Gericht: Benutzungspflicht für Radweg aufgehoben

 

Auf Grund einer gerichtlichen Anordnung muß die Stadt Hameln die Radwegbenutzungspflicht aufheben. Auf der Deisterstraße wurde das Schild "Gemeinsamer Fuß- und Radweg" (240) wurde ersetz durch das Schild "Gehweg" mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei"

 

Auf der Deisterstraße in Hameln ist es für Radfahrende gefährlich! Im Frühjahr 2020 kam es auf Grund der schlechten Verkehrssituation für Radfahrende zu einem Unfall. Zum Glück ohne wesentlichen Personenschaden.

Was war geschehen? Mats van Hoogbein (Name geändert) hat ein neues Pedelec und ist zu seiner ersten großen Runde gestartet. Es soll in Richtung Springe gehen. Auf der Deisterstraße kann er gut mit dem fließenden Verkehr mithalten. Kurz nach der Einmündung der Bahnhofstraße verengt sich die Fahrbahn. Dennoch wird Mats von den Autos überholt. Einen Radweg gibt es hier nicht. Nach der Eisenbahnunterführung am Berliner Platz ordnet sich Mats auf der mittleren von drei Spuren ein. Er möchte ja geradeaus fahren. Plötzlich ein Knall und Mats findet sich auf dem Pflaster wieder. Ein PKW war aus der Gertrudenstrasse über den Berliner Platz gekommen und hat den Radler angefahren. Die Polizei hat den Unfall aufgenommenen und festgestellt, dass der Radfahrer nicht den vorgegebenen Radweg benutzte. Den vorgegebenen Radweg kannte Mats nicht und konnte ihn auch nicht erkennen! So die Meinung von Mats.

Das Pedelec wurde vom Gutachter auf wirtschaftlichen Totalschaden geschätzt. Rund 3.600,- Euro Schrott.

Mats war sich sicher: "Ich war ordnungsgemäß gefahren und der Autofahrer hat 100% Schuld. Die gegnerische Versicherung muss für meinen Schaden aufkommen". Doch, wie so häufig im Leben war die Versicherung anderer Meinung! Gleich hinter der Eisenbahnunterführung beginnt rechts ein "Gemeinsamer Fuß- und Radweg" (Schild 240). Da Mats das Gebotsschild nicht beachtet hat trifft Mats auf jeden Fall eine Teilschuld! Er soll 50% des Schadens selbst tragen. So die Meinung der gegnerischen Versicherung. Macht 2.200,-€ für Mats da die Kosten für den Gutachter dazu kommen.

Mats wollte das nicht akzeptieren! Es kam zur Gerichtsverhandlung. Mats argumentierte, dass er sich auf den Verkehr konzentriert hat. Die Auffahrt auf den Fuß- und Radweg, die auch nicht besonders gekennzeichnet ist, somit nicht erkennen konnte. Das Schild befindet sich in über 2m Höhe. Der Blick eines Radlers ist jedoch mehr nach vorn unten gerichtet. Außerdem war das Schild teilweise von den Gebüschen verdeckt. Vom ADFC erhielt Mats noch den Hinweis, dass der Weg nicht den aktuell geforderten Abmessungen laut StvO entspricht. Das Schild 240 durfte an dieser Stelle nicht aufgestellt sein!

Ergebnis: Die Richterin stellte das Verfahren ein. Der Schaden muss von der Haftpflichtversicherung des PKW Fahrers getragen werden. Die Stadt Hameln erhielt vom Gericht die Aufforderung die Situation für Radfahrende an dieser Stelle zu überprüfen und zu korrigieren. Die Stadt reagierte. Das Schild 240 "Gemeinsamer Fuß- und Gehweg" wurde entfernt und das Schild "Gehweg" (239) mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei" (1022-10) aufgestellt. Radfahrende sollen also auf der Fahrbahn bleiben! Sie dürfen aber auch den Gehweg benutzen. Hier sind Radfahrende als Gast geduldet und müssen Schrittgeschwindigkeit fahren. 

Fazit: Es lohnt sich also auch gegen die übermächtig scheinende Versicherung vorzugehen. Nicht immer ist ein aufgestelltes Verkehrsschild richtig angebracht. Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht (seit 2009 mussten alle Kommunen dies überprüfen) scheint immer noch nicht komplett in Hameln durchgeführt zu sein.

Der traurige Teil der Geschichte: Für die Radler und Radlerinnen ändert sich an dieser Stelle genau NICHTS! Bei Benutzung der Fahrbahn ist man weiterhin dem KFZ Verkehr ausgeliefert!
Wenn ich allerdings an einem Unfall beteiligt bin gibt es keine Diskussion mehr warum ich auf der Fahrbahn gefahren bin. Aber was bringt mir das, wenn ich mit schweren Verletzungen im Krankenhaus liege? Der Fußweg bleibt an dieser Stelle zu schmal für Fußgänger und Radfahrende. Hier ist die Verwaltung gefordert!

Glück für Mats! Sein Händler in Hameln konnte in relativ kurzer Zeit ein neues Pedelec liefern. Er hat inzwischen einige tausend Kilometer unfallfrei zurück gelegt.

 

Downloads

Beschilderung im Frühjahr 2020

Copyright: ADFC Hameln-Pyrmont

964x750 px, (JPG, 503 KB)

Beschilderung Juli 2021

Copyright: ADFC Hameln-Pyrmont

954x842 px, (JPG, 800 KB)


https://hameln-pyrmont.adfc.de/neuigkeit/gericht-benutzungspflicht-fuer-radweg-aufgehoben

Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

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  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

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  • Worauf sollte ich als Radfahrer achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

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    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes.

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